Produkt zum Begriff Gerichtsbarkeit:
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Kersten / Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kersten / Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit , Die große Mustersammlung, die in keinem Notariat fehlen darf. Am besten stets in aktueller Auflage! Das Buch bietet flächendeckende Erläuterungen und Arbeitshilfen in Form von Mustertexten für das gesamte Tätigkeitsspektrum des Notariats. Es erfasst sowohl die Standardfälle des täglichen Bedarfs als auch seltene Sonderprobleme in Ausnahmesituationen. Seit mehr als 115 Jahren ist der Kersten/Bühling der verlässliche und erste Ratgeber zu allen Fragen des Verfahrens im Notariat sowie der Gestaltung von Verträgen, Testamenten, Vollzugsschreiben u.v.m. Das Buch richtet sich vornehmlich an Notarinnen und Notare, wird dabei aber auch vielfach von deren Mitarbeitenden in der täglichen Praxis verwendet. Zudem ist es sowohl in der der Anwaltschaft als auch bei Gericht eine geschätzte Arbeitshilfe. Neu in der 27. Auflage u.a.: Neufassung des gesamten Abschnitts zum Erbrecht Umfängliche Neubearbeitung des Abschnitts zum Personengesellschaftsrecht mit Blick auf die neue Rechtslage ab 01.01.2024 durch das MoPeG Vertiefung und Konkretisierung des Kapitels zum Elektronischen Urkundenarchiv Eingearbeitet sind u.a. folgende gesetzgeberische Neuerungen: - Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts - Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und dessen Ergänzung (DiREG) - Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) - Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Gestiegene Anforderungen an die geldwäscherechtlichen Prüfungs- und Dokumentationspflichten - Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsrechts (KöMoG) - Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften Aus dem Inhalt: Notariatsverfassung, Notariatsverfahrensrecht, Beurkundungen aus dem Bürgerlichen Recht (Schuldverhältnisse, Sicherungsgeschäfte, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht) und Beurkundungen aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht Zu jeder Lage, in jedem Fall die Basis für den richtigen Schriftsatz. Das bietet der Kersten/Bühling dem Notariat seit Generationen mit größter Verlässlichkeit. Die grundlegenden Erläuterungen weisen auf mögliche Problemlagen hin, die berücksichtigt und ggf. vertieft behandelt werden müssen. Die Formulartexte haben in der Vergangenheit bereits als Vorlage für unzählige Immobilienkaufverträge, Testamente, Unternehmensgründungen etc. gedient und werden es in Zukunft tun. Herausgeber: Prof. Dr. Jan Eickelberg (†), LL.M., Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Sebastian Herrler, Notar in München Aus den Besprechungen der Vorauflage: „Eine Kaufempfehlung auszusprechen ist überflüssig - schließlich versteht sich die Bestellung jeder Neuauflage des » Kersten/Bühling « von selbst. Auch für die Neuauflage gilt: Auf ein Widerrufsrecht bei Online-Bestellung hätte getrost verzichtet werden können - kein Käufer wird den Erwerb bereut haben!" Notar Ralf Rebhan, Cadolzburg. , DNotZ 2020, 78 zur 4. Auflage „Wenn ein Buch der Gestaltungsliteratur das Prädikat »Klassiker« verdient, ist dies ohne Zweifel der Kersten/Bühling . […] Au , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 27. Auflage, Erscheinungsjahr: 20221222, Produktform: Leinen, Redaktion: Eickelberg, Jan~Herrler, Sebastian, Auflage: 23027, Auflage/Ausgabe: 27. Auflage, Keyword: Notar, Fachschema: Erbrecht~Familienrecht~Formblatt~Formular~Freiwillige Gerichtsbarkeit~Gesellschaftsrecht~Kaufrecht~Mietrecht~Recht~Advokat~Jurist / Rechtsanwalt~Rechtsanwalt - Rechtsbeistand~Prozess (juristisch) / Zivilprozess~Zivilprozess - Zivilprozessordnung - ZPO~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Rechtsordnungen: Zivilrecht, Code Civil~Anwaltschaft, Anwälte~Rechtssysteme: Zivilprozessrecht~Gesellschaftsrecht~Familienrecht~Wohnraum- und Mietrecht~Erbrecht~Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Kaufrecht, Thema: Verstehen, Seitenanzahl: XCV, Seitenanzahl: 3435, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Heymanns Verlag GmbH, Verlag: Heymanns Verlag GmbH, Verlag: Carl Heymanns Verlag, Länge: 248, Breite: 181, Höhe: 77, Gewicht: 2382, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 6838308, Vorgänger EAN: 9783452290083 9783452282828 9783452279019 9783452272782 9783452263407, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0020, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
Preis: 329.00 € | Versand*: 0 € -
AGB - Kommentar
AGB - Kommentar , Das bis zur 3. Auflage als "AnwaltKommentar AGB-Recht" beim Deutschen Anwaltverlag herausgegebene Werk erscheint in erweiterter Herausgeberschaft und teilweise neuer Autorenschaft in neuem Gewand: Durch die klare Herausarbeitung der praxisrelevanten Lösungen, die themenbezogene Information durch das Lexikon und den adäquaten Umfang bietet das Werk wohldosiert genau das, was Sie für die effektive Beratung und Rechtsvertretung in AGB-Sachen benötigen. Neben der Kommentierung der §§ 305-310 BGB, einer Einführung zur Richtlinie 93/13/EWG sowie einer Kommentierung zum UKlaG konzentriert sich der AGB-Kommentar im Lexikonteil bewusst auf die in der Praxis wichtigsten Verträge und elementaren Klauseln, die aktuell und kompakt erläutert werden. Hilfreich sind auch die Hinweise zur Gestaltung von AGB, bei der immer noch viele Fehler gemacht werden. Inhalt: Kommentierung der §§ 305-310 BGB Kommentierung des UKlaG + AGB-RL 93/13/EWG Das ausführliche und von ausgewiesenen Spezialisten verfasste AGB-Lexikon bildet den Schwerpunkt dieses Werkes: mehr als 80 Stichworte umfassender alphabetisch sortierter lexikalischer Teil von „A" wie „Ambulanter Pflegedienst-Vertrag" bis „Z" wie „Zugangserfordernisse" konzentriert sich bewusst auf die in der Praxis besonders streitigen und wichtigen Vertragstypen und elementaren Klauseln Neu in der 4. Auflage: Auswirkungen der Schuldrechtsreform (§§ 308, 309, 310 BGB) Aufnahme neuer wichtiger Stichworte in das Lexikon (z.B. „Datenschutz", „Softwarerecht", „Inhaltskontrolle im B2B-Verkehr") Berücksichtigung hochaktueller Thematiken (u.a. Energieeinsparverordnung) sowie Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung. Herausgeber/in: Dr. Claire Feldhusen , Professorin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg (ab 01.09.2023) Dr. Jürgen Niebling , Rechtsanwalt in Olching bei München Autor:innen: Kai-Uwe Agatsy, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin; Roland Bornhofen, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Jan Dwornig, LL.M. (M&A), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Düsseldorf; Lars Eckhoff, LL.M., Rechtsanwalt, Köln; Jun.-Prof. Dr. Claire Feldhusen, Universität Rostock; Dr. Gerald Gräfe, Rechtsanwalt, Stuttgart; Felix Heckmann, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Dr. Thomas Jilg, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Katrin Klodt-Bußmann, Professorin für internationales Wirtschaftsrecht, HTWG Hochschule Konstanz, Of Counsel bei Automotive Kanzlei, München; Dr. Hans-Clemens Köhne, Rechtsanwalt, Köln; Dr. Niklas Korff, LL.M., Rechtsanwalt, Dozent für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, Wedel; David Krause, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Dr. Jutta C. Möller, Rechtsanwältin, Düsseldorf; Dr. Jürgen Niebling, Rechtsanwalt, Olching; Peter Poleacov, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Düsseldorf; Dr. Julia Reinsch, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Düsseldorf; Christoph Schmitt, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Martin Stange, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Natalie Wall, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht, M& , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 4. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230712, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: AnwaltKommentar##, Redaktion: Feldhusen, Claire~Niebling, Jürgen, Auflage: 23004, Auflage/Ausgabe: 4. Auflage, Fachschema: Bürgerliches Gesetzbuch - BGB ~Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB~Kondition (Geschäftsbedingung)~Wirtschaftsgesetz~Wirtschaftsrecht~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Rechtsordnungen: Zivilrecht, Code Civil, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XIII, Seitenanzahl: 989, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Hermann Luchterhand Verla, Verlag: Hermann Luchterhand Verla, Verlag: Hermann Luchterhand Verlag, Länge: 243, Breite: 179, Höhe: 61, Gewicht: 1850, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 8173885, Vorgänger EAN: 9783824014644 9783824013401 9783824011599, Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1217513
Preis: 99.00 € | Versand*: 0 € -
Gottes Angebote (Engeli, Manfred)
Gottes Angebote , Dr. Manfred Engeli beschreibt hier erstmals den Ansatz, der sich in seiner langjährigen Tätigkeit als christlicher Psychotherapeut herausgebildet hat: In der "Finalen Seelsorge" richtet sich der Blick des Seelsorgers nicht so sehr auf die Ursachen der Misere, sondern auf Gottes Lösungen. So geht es im seelsorgerlich-therapeutischen Gespräch darum, miteinander zu entdecken, welche einmalige Lösung Gott bereit hält, und zu helfen, Gottes Angebot anzunehmen. Die Finale Seelsorge ist eine vorwärtsgerichtete statt vergangenheitsbezogene Sicht- und Arbeitsweise; sie umschreibt ein lösungs- statt problemorientiertes Vorgehen. Dass Dr. Engeli nicht nur kompetent Wissen weitergibt, sondern auch schreibt, was er selbst erlebt und lebt, verleiht diesem Buch Autorität und Authentizität. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 201203, Produktform: Leinen, Autoren: Engeli, Manfred, Seitenzahl/Blattzahl: 306, Abbildungen: mit Abbildungen, Keyword: menschlichte Not; Gesundheit; Psychohygiene; Heilung; Psychologie; lösungsorientiert; zielorientiert; Gottes Lösungen; vorwärtsgerichtet; Beziehungshygiene; Finale Seelsorge; Depression; Therapie, Fachschema: Christentum~Weltreligionen / Christentum~Christentum / Glaube, Bekenntnis, Thema: Auseinandersetzen, Fachkategorie: Christliches Leben und christliche Praxis, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Neufeld Verlag, Verlag: Neufeld Verlag, Verlag: Neufeld, David, Länge: 211, Breite: 139, Höhe: 32, Gewicht: 475, Produktform: Gebunden, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0035, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1755787
Preis: 24.90 € | Versand*: 0 € -
Stoffels, Markus: AGB-Recht
AGB-Recht , Zum Werk Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehört zu den praktisch bedeutsamsten Gebieten des gesamten Vertragsrechts. Beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, insbesondere über das Internet, sind AGB nicht mehr aus der Geschäftspraxis nahezu aller Anbieter wegzudenken. Dazu kommen Klauseln in Miet- und Arbeitsverträgen. Kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit, entscheidet - auch vor Gericht - oft die Wirksamkeit der verwendeten AGB. Dieser Band bietet eine Gesamtdarstellung des AGB-Rechts und zeigt anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungswege auf. Inhalt Grundstrukturen des AGB-Rechts (z.B. Anwendungsbereich, Einbeziehung in den Vertrag, Auslegung, Inhaltskontrolle) Ausgewählte Problemfelder der Inhaltskontrolle (z.B. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftung, Sicherungsvereinbarung, prozessbezogene Klauseln) Das Verbandsklageverfahren (z.B. Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, Verfahren) Anhang: AGB-Prüfungsschema Vorteile auf einen BlickGesamtdarstellung des AGB-Rechtsmit dem Gesetz für faire VerbraucherverträgeVerbraucherschutz i.R.d. Plattform-VOneues Kapitel zu Datenschutzklauseln Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt bereits das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das bedeutsame Änderungen im AGB-Recht mit sich gebracht hat, sowie das Gesetz zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Ebenfalls berücksichtigt werden die Änderungen beim Verbraucherschutz im Rahmen der Plattform-VO. Desweiteren gibt es ein neues Kapitel zu Datenschutzklauseln sowie zu Entgeltklauseln in der Kreditwirtschaft. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristenschaft, Richterschaft, Verbraucherzentralen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 109.00 € | Versand*: 0 €
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Warum ordentliche Gerichtsbarkeit?
Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist wichtig, um Rechtsstreitigkeiten fair und gerecht zu lösen. Sie gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und Regeln in einer Gesellschaft. Durch die ordentliche Gerichtsbarkeit wird Rechtsicherheit geschaffen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt. Sie trägt zur Stabilität und zum Funktionieren des Rechtssystems bei. Warum ordentliche Gerichtsbarkeit? Weil sie ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist, in der Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit gewährleistet werden müssen.
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Was bedeutet Gerichtsbarkeit?
Gerichtsbarkeit bezeichnet die Befugnis und Zuständigkeit eines Gerichts, Recht zu sprechen und Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden. Sie umfasst die Ausübung der Rechtsprechung und die Durchsetzung von Rechtsnormen. Die Gerichtsbarkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat.
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Welche Gerichtsbarkeit ist zuständig?
Welche Gerichtsbarkeit ist zuständig, wenn es um die Klärung von Rechtsstreitigkeiten oder die Verfolgung von Straftaten geht? In vielen Fällen hängt die Zuständigkeit von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Ort des Geschehens, der Art des Rechtsstreits oder der Höhe des Streitwerts. Oftmals ist das örtlich zuständige Amtsgericht für zivilrechtliche Angelegenheiten zuständig, während bei Straftaten das örtlich zuständige Strafgericht entscheidet. Bei grenzüberschreitenden Fällen kann die Zuständigkeit auch durch internationale Abkommen oder EU-Recht geregelt sein. Letztendlich ist es wichtig, sich im Einzelfall rechtlich beraten zu lassen, um die zuständige Gerichtsbarkeit korrekt zu bestimmen.
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Welche Gerichtsbarkeit ist zuständig?
Die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Land, in dem der Rechtsstreit stattfindet, dem Rechtsgebiet, das betroffen ist, und der Art des Falls. In den meisten Fällen ist das örtliche Gericht oder das Gericht, das für das jeweilige Rechtsgebiet zuständig ist, die richtige Anlaufstelle. Es ist ratsam, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um die genaue Zuständigkeit zu klären.
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Datenschutz einfach umsetzen | Ratgeber für Selbstständige zum Datenschutz
Der Praxisratgeber zur DSGVO für Selbstständige und kleine Unternehmen
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Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz
Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz , Zum Werk Der Großkommentar ist auf die Bedürfnisse von Praxis und Wissenschaft gleichermaßen zugeschnitten. Mit dogmatischem Tiefgang, aber stets auch die Rechtsanwenderin und den Rechtsanwender im Blick, erläutert das Werk die Normen der Datenschutz-Grundverordnung und sämtliche Bestimmungen des BDSG stringent und mit Blick für das Wesentliche. Auf die Darstellung des Zusammenwirkens von europäischem und nationalem Recht wird dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet. Vorteile auf einen Blick wissenschaftlich fundierte Darstellungen hoher Praxisnutzen, auch wegen des Einbezugs der Auswirkungen von Digitalisierung und Vernetzung auf Wirtschaft und Verwaltung renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis Zur Neuauflage Auch die 4. Auflage wertet die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wieder umfassend aus. Darüber hinaus werden die einschlägigen Normen des TTDSG, soweit für DS-GVO und BDSG relevant, bei den jeweiligen Kommentierungen in Bezug genommen und erörtert. Zielgruppe Für Anwaltschaft und Richterschaft, Rechtsabteilungen in Behörden und Unternehmen, Datenschutzverantwortliche, Wissenschaft. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 219.00 € | Versand*: 0 € -
Datenschutz und Datennutzung
Datenschutz und Datennutzung , Auch in der 4. Auflage wartet der ,Moos' mit bewährtem Konzept und höchstem Anspruch an Aktualität und Praxisbezug auf: Das Formularhandbuch vereint Muster zur Datenschutzorganisation, zur Datennutzung, zu internationalen Datentransfers, zu Unternehmensrichtlinien und Betriebsvereinbarungen sowie zu Datenschutzerklärungen und -einwilligungen. Der einheitliche Aufbau aller Kapitel nach Einleitung, Vertragsmuster und Erläuterungen der einzelnen Klauseln bietet eine schnelle Orientierung. Alle Formulare sind direkt verwendbar sowie individuell anpassbar und zeigen Optionen und Alternativformulierungen auf. Buch + Datenbank: Das komplette Werk mit sämtlichen Mustern steht Ihnen online zur Verfügung. Plus Gesetze und Entscheidungen im Volltext. Der Zugang ist bis zum Erscheinen der Neuauflage gültig. Bei Buch-Rückgabe erlöschen Ihre Rechte an der Online-Nutzung. Das Werk berücksichtigt neueste nationale und internationale Entwicklungen; zu nennen sind hier u.a. das HinschG, das TTDSG oder das EU-U.S. Data Privacy Framework mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Neue Kapitel, z.B. zu Unternehmensrichtlinien zur Nutzung von Videokonferenz-Tools oder Messenger-Diensten sowie zu Mobiler Arbeit, und die Ergänzung englischer Mustertexte (nun in allen Kapiteln) runden die Neuauflage ab. Herausgeber Dr. Flemming Moos und sein Team aus erfahrenen Datenschutzexpertinnen und -experten bieten damit genau das, was der Praktiker im Alltag benötigt, sei es bei der Gestaltung eigener oder der Prüfung fremder Verträge. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 149.00 € | Versand*: 0 €
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Was ist eine ordentliche Gerichtsbarkeit?
Was ist eine ordentliche Gerichtsbarkeit?
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Was versteht man unter Gerichtsbarkeit?
Was versteht man unter Gerichtsbarkeit? Gerichtsbarkeit bezieht sich auf die Befugnis und die Zuständigkeit eines Gerichts, Rechtssachen zu verhandeln und Urteile zu fällen. Sie umfasst die Auslegung und Anwendung von Gesetzen, um Streitigkeiten zu lösen und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die Gerichtsbarkeit ist ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtssystems, da sie die Einhaltung von Gesetzen durchsetzt und Rechtsstreitigkeiten schlichtet. Sie ist unabhhängig und neutral, um faire und gerechte Entscheidungen zu treffen.
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Was gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören alle staatlichen Gerichte, die nach den gesetzlichen Bestimmungen eingerichtet sind und in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten tätig werden. Dazu zählen beispielsweise Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in der Regel für die Durchführung von Verfahren in erster Instanz zuständig und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder zwischen Privatpersonen und dem Staat. Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind unabhängig und an Recht und Gesetz gebunden.
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Welches Gesetz regelt die Gerichtsbarkeit?
Welches Gesetz regelt die Gerichtsbarkeit? Die Gerichtsbarkeit wird in Deutschland hauptsächlich durch die Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Diese regelt das Verfahren vor den Zivilgerichten, also bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Unternehmen. Daneben gibt es auch die Strafprozessordnung (StPO), die das Verfahren bei strafrechtlichen Angelegenheiten regelt. Beide Gesetze legen unter anderem die Zuständigkeit der Gerichte, den Ablauf der Verfahren und die Rechte der Beteiligten fest. Insgesamt dienen sie dazu, einen geregelten und fairen Ablauf der Gerichtsbarkeit sicherzustellen.
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